Um in der Tschechischen Republik auf Kaufland.cz verkaufen zu können, sind folgende Unterlagen erforderlich

• Allgemeine Geschäftsbedingungen und Konditionen für Händler – AGB
• Impressum
• Widerrufsbelehrung
• Datenschutzerklärung 

Das Impressum ist ebenso wie in Deutschland keine Pflicht in Tschechien. Dennoch ist der Händler verpflichtet, sich ordnungsgemäß auszuweisen. Im Allgemeinen ist daher das Impressum auf dem Online-Marktplatz als Pflichtdokument äußerst geeignet. Dem Verbraucher ist sofort klar, mit wem er den Kaufvertrag abgeschlossen hat. 

Das müssen sie nicht. Aber Vorsicht. In der gesamten EU gilt, dass Sie dem Verbraucher nicht die Rechte vorenthalten dürfen, die ihm nach der Rechtsordnung des Landes zustehen, in dem sein gewöhnlicher Wohnsitz liegt. Wenn Sie an einen tschechischen Verbraucher verkaufen, müssen Sie ihm die Einhaltung der tschechischen Gesetze zusichern, die den Verbraucher schützen oder anderweitig begünstigen.

Unternehmen (Handelsgesellschaft). Wenn Ihr Unternehmen im Ausland ansässig ist, können Sie Waren an tschechische Verbraucher verkaufen. Sie müssen den gesetzlichen Rahmen des Verbraucherschutzes einhalten, der von der Tschechischen Republik garantiert wird. 

Ich bin selbstständig. Wenn Sie Bürger der EU, der Schweiz oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können Sie in Tschechien unter den gleichen Bedingungen wie tschechische Staatsbürger Geschäfte tätigen. 

Wenn Sie kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder assoziierter Länder sind, benötigen Sie eine langfristige Aufenthaltsberechtigung zum Zweck der unternehmerischen Tätigkeit.

Es ist notwendig, mit dem Verbraucher in einer Sprache zu kommunizieren, die er versteht. In Tschechien bedeutet das die tschechische Sprache, da Tschechisch für den Durchschnittsverbraucher eine gängige Kommunikationssprache ist. Dem Verbraucher können die ihm durch die tschechische und/oder europäische Gesetzgebung garantierten Rechte nicht entzogen werden. 

Der tschechische Verbraucher erwartet Kommunikation in tschechischer Sprache.

Der Warenverkauf an Verbraucher stellt ein geregeltes Rechtsgebiet dar. Im Gegensatz zu B2B-Beziehungen hat der Händler eine Vielzahl von Pflichten. Ob vor der Markteinführung des Produkts, vor Abschluss eines Kaufvertrages oder danach. 

• Auskunftspflicht. Vor Abschluss eines Kaufvertrages über Verbraucherrechte, wo und wie der Verbraucher seine Rechte ausüben kann, aber auch über die von Ihnen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. 
• Nachvollziehbarkeit. Die Informationen, die Sie dem Verbraucher mitteilen, müssen in einer inhaltlich nachvollziehbaren und lesbaren Form vorliegen. Egal, ob es sich dabei um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Retouren-Regeln oder die Art und Weise, wie der Verbraucher seine Verbraucherrechte geltend machen kann. 
• Tschechische Sprache. Sie müssen alle Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher in der Sprache erfüllen, die für Verbraucher in Tschechien die gängige Kommunikationssprache ist. 
• Dem Verbraucher die Rückgabe oder Reklamation von Waren auf dem Gebiet der Tschechischen Republik ermöglichen. Wenn Sie Ihren Sitz oder Betriebsstätte außer Tschechien haben, sind Sie dennoch verpflichtet, dem Verbraucher die Rückgabe der Waren oder die Mängelrüge auf dem Gebiet Tschechiens zu ermöglichen. Sie können dieser Verpflichtung durch ein Rücksendeetikett oder einen Vertragspartner auf dem Gebiet der Tschechischen Republik oder auf andere Weise nachkommen. 

Unsere Unterlagen gehen auf diese gestzliche Vorgaben ein. Bitte sprechen Sie uns gerne an, wenn Entgegenkommen gegenüber dem Verbraucher für Sie oberste Priorität hat, und wir stellen Ihnen eine maßgeschneiderte Dokumentation bereit.

Bevor Sie ein Produkt auf dem tschechischen Markt einführen, ist es ratsam zu prüfen, ob im Hinblick auf den tschechischen Verbraucher keine besonderen Vorgaben gelten. 

Produktbesonderheiten. Vor der Markteinführung des Produkts ist für einige Produkte eine vorherige Registrierung bei der zuständigen Behörde oder die Erfüllung der Meldepflicht erforderlich. Typischerweise handelt es sich dabei um Nahrungsergänzungsmittel, Futtermittel oder auch um einige Kosmetik- oder Hygieneprodukte.

Kennzeichnung. Das in der Tschechischen Republik verkaufte Produkt muss mit den folgenden Angaben gekennzeichnet sein, alle in tschechischer Sprache: 

• Angabe des Herstellers bzw. Importeurs oder Lieferanten.
• In einigen Fällen auch die Produktbezeichnung, Angaben zu Gewicht/Größe oder Menge bzw. Abmessungen. Gebrauchsanweisungen, Warnhinweise, Piktogramme oder andere vorgeschriebene Kennzeichnungen.
• Informationen zu den Materialien, die in den Hauptteilen des Produkts eingesetzt wurden, sofern keine Ausnahme geltend gemacht wurde.

Produktsicherheit. Manche Produkte unterliegen gesonderten Regelungen (je nach Art des Produkts oder seinen Eigenschaften). Bei Markteintritt in Europa wird die Einhaltung aller relevanten technischen Vorschriften beurteilt („EU-Konformitätserklärung“) und das Konformitätszeichen („CE“) am Produkt angebracht. 

Bestimmte Produkte unterliegen der Rücknahmeverpflichtung oder Pflichten im im Zusammenhang mit Verpackungen.

Die Einhaltung der Verbraucherschutzvorschriften wird gleich von mehreren Aufsichtsbehörden überwacht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verbraucher selbst eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einreichen kann. Die Aufsichtsbehörde muss sich anschließend mit der jeweiligen Beschwerde befassen. 

Zu den wichtigsten Aufsichtsbehörden gehören: 

Tschechische Handelsinspektion. Prüft, ob Sie den Informationspflichten gegenüber dem Verbraucher ausreichend nachkommen (u. a. Pflichtinformationen in den AGB, sonstige Informationspflichten oder die Einhaltung der für den Verkauf an Verbraucher geltenden Regeln). Z. B. ob der Händler die Regeln für Marketingmaßnahmen gegenüber dem Verbraucher einhält oder ob Sie Bewertungen als geprüft oder nicht geprüft kennzeichnen. Ziel ist es, den Verbraucherschutz vor irreführenden oder anderen Geschäftspraktiken zu gewährleisten. 

Datenschutzbehörde. Prüft die Erfüllung der Pflichten, die sich aus der DSGVO-Verordnung und den damit verbundenen Vorschriften ergeben. Die Informationspflicht wird in der Regel durch die Datenschutzerklärung und im Zuge des Kaufprozesses erfüllt.  

Staatliche Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI). Diese Behörde prüft sehr gerne, ob Sie nicht unzulässige gesundheitsbezogene Erklärungen bei Nahrungsergänzungsmitteln verwenden oder sogar deren medizinische Wirkung angeben. Oder ob das Lebensmittel wirklich das enthält, was Sie versprechen. Ferner, ob Sie alle Informationspflichten auf dem Etikett auf optimale Weise erfüllen.  

Ministerium für Landwirtschaft. Es ist die übergeordnete Behörde der Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion. Typischerweise kann es dem Händler passieren, dass die Lebensmittelinspektion im Rahmen ihrer Lebensmittelkontrolle den Händler auffordert, einen Antrag beim Ministerium für Landwirtschaft einzureichen, um prüfen zu lassen, ob es sich bei dem betreffenden Lebensmittel um eine Neuartige Lebensmitte (Novel Food) handelt. 

Bezirksgesundheitsamt. Je nach örtlicher Zuständigkeit prüft es den Verkauf kosmetischer Mittel. Ob diese mit allen obligatorischen Angaben auf der Verpackung gekennzeichnet, mit Informationen zur Herkunft und den Inhaltsstoffen des Produkts versehen sind, ob dem Verbraucher Informationen in tschechischer Sprache zur Verfügung stehen und Informationen zur richtigen und sicheren Anwendung des Produkts bereitgestellt werden. 

Staatliche Veterinärverwaltung. Prüft unter anderem die Produktion und den Vertrieb von Futtermitteln, ob Sie nicht regulierte Produkte verkaufen, ob Sie nicht für die Tatsachen werben, die nicht stimmen.  

Tschechische Umweltinspektion. Dieses Amt überwacht die Einhaltung der Umweltgesetze. Es kann einen Kontrolleinkauf von Waren durchführen und prüfen, ob das Produktetikett und die Daten im Onlineshop die richtigen Informationen und Piktogramme enthalten.

Der Verbraucher ist im Rahmen von Fernabsatzverträgen (d. h. er hat in Ihrem Onlineshop Waren gekauft) berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware (bei einer Mehrstücksendung nach Erhalt der letzten Ware) ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Sie können dem Verbraucher auch freiwillig eine längere Rückgabefrist garantieren. 

• Sie sind verpflichtet, dem Verbraucher ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag zur Verfügung zu stellen. Sie können den Verbraucher jedoch nicht dazu zwingen, es auszufüllen und einzusenden, wenn er vom Vertrag zurücktritt. 
• Der Verbraucher kann durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Unternehmer vom Vertrag zurücktreten.
• Geben Sie an, wohin der Verbraucher die Produkte zurücksenden soll. Es ist empfehlenswert, den Verbraucher in geeigneter Weise anzuleiten. Der tschechische Verbraucher ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines gewöhnlichen Wohnsitzes – innerhalb der Tschechischen Republik – zurückzusenden. Unsere Unterlagen gewähren Ihnen eine ausreichende Möglichkeit, den Verbraucher darüber aufzuklären.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, erstattet der Händler unverzüglich den Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten. Spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsrücktritt. Der Kaufpreis ist mit derselben Zahlungsmethode zurückzuzahlen. Sie können mit dem Verbraucher vereinbaren, dass Sie ihm das Geld auch über eine andere Zahlungsart zurückerstatten.

Der Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis der Verbraucher ihm die Ware übergibt oder glaubhaft nachweist, dass er sie abgesandt hat.

Ja. Es handelt sich beispielsweise um versiegelte Waren, die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, um Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers oder für seine Person verändert wurden usw. Es ist auch erforderlich, die Informationspflicht in den AGB zu erfüllen.

Wenn der Kunde die beschädigte Ware an Sie zurückgegeben hat, können Sie die Wertminderung mit dem zu erstattenden Kaufpreis verrechnen. Dies ist dem Kunden mitzuteilen und zu begründen. Wenn der Kunde vom Händler beschädigte oder anderweitig entwertete Ware erhalten hat, ist es erforderlich, den Kunden darüber zu informieren, dass er seine Gewährleistungsansprüche geltend machen (Mängelrüge) und nicht vom Kaufvertrag zurücktreten soll (Rückgabe der Ware).

Der Händler ist verpflichtet, ordnungsgemäß über den Umfang, Bedingungen und Art und Weise der Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche zu informieren. In der Praxis bedeutet dies, dass Sie entweder in den Geschäftsbedingungen oder in den Regeln für Mängelrüge verpflichtet sind, den Verbraucher klar über seine Rechte zu informieren:

• Mitteilung, wo Mängel anzuzeigen sind. 
• Welche Möglichkeiten sich für den Verbraucher ergeben (ob und in welchen Fällen der Kaufpreis zurückerstatte wird usw.). 
• Die Reklamation, einschließlich der Mängelbeseitigung, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Mängelanzeige, abgewickelt werden, es sei denn, der Händler und der Verbraucher vereinbaren eine längere Frist. Die Standards können freiwillig auch strenger sein, auf Kaufland.cz müssen Sie Reklamationen innerhalb von 3 Wochen bearbeiten und weitere Regeln befolgen. 
• Der Verbraucher selbst sollte dem Händler Mitwirkung leisten. Andernfalls kann dies ein Grund sein, die Reklamation abzulehnen. 

Wohin soll der Verbraucher die Ware zurücksenden? Kann ich von ihm zu verlangen, die Ware außerhalb Tschechiens zu senden? Nein. Der tschechische Verbraucher soll die Möglichkeit haben, Waren im Gebiet seines gewöhnlichen Wohnsitzes zu beanstanden. Entweder vereinbaren Sie eine Adresse, an der der Warenempfang in Tschechien möglich ist, oder Sie vereinbaren mit Spediteuren  Rücksendeetiketten (Abholstellen für Rücksendungen, z. B. DHL). 

Wie lange ist die Frist zur Geltendmachung der Gewährleistungsnasprüche? 24 Monate nach Erhalt der Ware. Es kann auch eine Vertragsgarantie gewährt werden (Erklärung des Herstellers oder Händlers über überdurchschnittliche Bedingungen für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche. 

Kann die Frist in bestimmten Fällen verlängert werden? Es ist zu beachten, dass sich die zweijährige Frist für die Geltendmachung einer Reklamation um die Zeit verlängert, die die Ware in der Reklamation verbracht hat und der Verbraucher das Produkt daher aufgrund der Bearbeitung der Reklamation nicht verwenden konnte.

Ja. Es handelt sich um ein Basisdokument, auf das kein Onlineshop verzichten kann. Nach der DSGVO haben Sie eine Auskunftspflicht gegenüber natürlichen Personen, deren personenbezogene Daten Sie verarbeiten. Die Datenschutzerklärung, die den Verkäufen auf Kaufland.cz vollständig entsprechen, sind Teil unseres Dokumentenpakets.

Der Kaufvertrag im Onlineshop kommt durch Anklicken des Buttons „Verbindlich bestellen“ zustande. Der Button kann lauten: „Zahlungspflichtig bestellen“ oder „Bestellen und bezahlen“ oder „Jetzt kaufen“ usw. 

• Der Verbraucher soll am Button erkennen, dass durch dessen Betätigung ein Kaufvertrag zustande kommt und somit eine verbindliche Bestellung vorliegt, die er dann mit der von ihm gewählten Zahlungsart bezahlen muss.
• Der Käufer bestätigt somit, dass er mit den Vertragsbedingungen einverstanden ist und die Verarbeitung personenbezogener Daten anerkennt. 

Die auf die Bestellung folgende Transaktions-E-Mail ist lediglich eine Zusammenfassung der gesamten Transaktion. Hier erhält der Verbraucher eine Kopie der geltenden AGB inklusive eines Musterformulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

In Tschechien gibt es viele Arten von Waren, für deren Verkauf besondere gesetzliche Regelungen gelten. Zu diesen Produkten zählen beispielsweise alkoholische Getränke, Tabakwaren, Arzneimittel, Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetikartikel, elektrische Produkte, Spielzeug, Waffen und vieles mehr.

Diese Produkte unterliegen verschiedenen gesetzliche Bestimmungen, die festlegen, wie die Produkte verkauft und vertrieben werden dürfen. Zum Beispiel Gesetze zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zum Verbraucherschutz, über Handelsgesellschaften, Verbrauchsteuergesetz usw.

Nahrungsergänzungsmittel. Nahrungsergänzungsmittel erfordern eine vorherige Anmeldung bei der Staatlichen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion. Der Bereich der Nahrungsergänzungsmittel ist innerhalb der Europäischen Union nicht vollständig einheitlich, es ist notwendig, die jeweiligen nationalen Rechtssysteme zu beachten. Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln und die Zuordnung von Eigenschaften können problematisch sein. Die Lebensmittelinspektion führt eine Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben. 

Kosmetikartikel. Für jedes kosmetische Produkt muss vor dem Inverkehrbringen ein Sicherheitsbericht erstellt werden, der Bereich ist für die gesamte EU einheitlich. Wenn den Kosmetikartikeln Wirkungen zugeschrieben werden, müssen diese auf nachweisbaren wissenschaftlichen Studien beruhen. 

CBD-Produkte. Es hängt davon ab, ob sie als zertifizierte Kosmetikartikel oder Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden. Beim Verkauf von CBD-Produkten ist es erforderlich, die vorgegebenen Grenzwerte von THC einzuhalten, die gesetzlich festgelegt sind. Wenn sie als Nahrungsergänzungsmittel verkauft werden, gehen Sie das Risiko ein, seitens der Lebensmittelinspektion kontrolliert zu werden. Der aktuelle Gesetzesstand bezüglich CBD ist in Tschechien ungewiss, daher empfehlen wir eine individuelle Beratung mit den Anwälten von Legitas. 

Elektronische Zigaretten. Der Verkauf von elektronischen Zigaretten im Onlineshop unterliegt dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Gesundheit. Es ist verboten, E-Zigaretten an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen, und die Werbe- und Verkaufsförderungsbeschränkungen für diese Produkte sind zu beachten.

Tabakwaren. Der Verkauf von Tabakwaren im Onlineshop unterliegt dem Gesetz zum Schutz der Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen von Suchtmitteln. Es ist verboten, Tabakerzeugnisse an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen, und die Werbe- und Verkaufsförderungsbeschränkungen für diese Produkte sind zu beachten..

Alkoholische Getränke. Der Verkauf von Alkohol im Onlineshop wird durch das Gesetz zum Schutz der Gesundheit vor der schädlichen Auswirkungen von Suchtmitteln geregelt, das die Bedingungen für den Verkauf von Alkohol festlegt. Im Allgemeinen ist der Verkauf von Alkohol im Onlineshop nur in bestimmten Fällen und vorbehaltlich der Erfüllung der jeweiligen Bedingungen gestattet.

Auf kaufland.cz sind einige Produkte ganz vom Verkauf ausgeschlossen, deren aktuelle Übersicht finden Sie unter diesem Link.

Price. The price of the goods must be final, including all taxes, duties and charges. It must be clearly stated so that the consumer can familiarize with it in advance.

Invoice. You are obliged to issue a tax document to the customer at his request. This must include the date of the sale, description of the goods and their purchase price. It must also contain the seller’s identification details, such as the seller’s name and surname in case of a sole entrepreneur, company name in case of a company, the seller’s registered ID number and the seller’s registered office.

Discount offerings. The seller is also required by law to keep price records for its goods. If a sales promotion is announced, i.e. a better offer than the regular price is communicated, then the necessary rules must be followed. The Czech Trade Inspection Authority has the authority to inspect whether the consumers have not been deceived in any way. If you want to consult any of your sales promotions, you can book a consultation.

Preis. Der Preis der Ware muss der Endpreis sein, einschließlich sämtlicher Steuern, Zölle und Gebühren. Er muss klar ausgezeichnet werden, damit sich der Verbraucher vorab damit vertraut machen kann. 

Rechnung. Auf Verlangen müssen Sie dem Kunden eine Rechnung ausstellen. Diese muss das Kaufdatum, die Bezeichnung oder Beschreibung der Ware und ihren Kaufpreis enthalten. Darüber hinaus dürfen die Identifikationsdaten des Händlers nicht fehlen, wie z. B. Vor- und Nachname bei dem Selbstständigen, Firmenname bei der Handelsgesellschaft, die Identifikationsnummer und Firmensitz.

Marketingaktionen. Der Händler ist außerdem gesetzlich verpflichtet, Preisaufzeichnungen für das jeweilige Produkt zu führen. Wird eine Marketingaktion angekündigt, also ein günstigeres Angebot gegenüber dem regulären Preis für Verbraucher kommuniziert, sind die notwendigen Regeln zu beachten. Die Tschechische Handelsinspektion kann prüfen, ob der Verbraucher nicht getäuscht wurde. Wenn Sie eine Ihrer Kampagnen besprechen möchten, können Sie ein Beratungsgespräch buchen.